Der kriminell verstrickte Steuersünder kommt von diesem Zeitpunkt an zu spät mit einer etwaigen strafbefreienden Selbstanzeige; der Amtsträger der Finanzbehörde ist bei ihm schon 'erschienen' im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Denn sie waren im Sinne des Gesetzes Hochverräter.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Falls also die Bischöfe sich an die Weisung des Papstes halten, werden die katholischen Beratungsstellen im Sinne des Gesetzes zu "unnormalen" Beratungsstellen - sie sind dann rein innerkirchliche Einrichtungen.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Oder es geschah, daß "angesehene Personen" eingetragen wurden und zur Wahl gingen, obwohl sie keine Bürger im Sinne des Gesetzes waren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Scientology verfolge keinen extremistischen Ansatz im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Weihnachtsbaumkulturen, die innerhalb von sechs bis acht Jahren abgeerntet würden, dürften unmöglich als Wald im Sinne des Gesetzes angesehen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das örtliche Rechtsamt stellte fest, es handele sich bei den 200 Ausstellungsstücken nicht um Leichen im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Rollerblades sind keine "Beförderungsmittel" oder Fahrzeuge im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: TAZ 1996)
Die Stadtratsarbeit sei keine Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die Aufwandsentschädigung deshalb auch kein Einkommen im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Danach gelten horizontal verlaufende Seilschwebebahnen ebenso wie der Öffentlichkeit zugängliche Schleppaufzüge jetzt als Bergbahnen im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)